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Corona aktuell: RKI meldet ersten Omikron-Todesfall – Politik


Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat den ersten Todesfall nach einer Infektion mit der Omikron-Variante des Coronavirus gemeldet. Der oder die Verstorbene war zwischen 60 und 79 Jahre alt, wie aus der täglichen Übersicht des RKI zu Omikron-Fällen hervorgeht. Bislang werden demnach 3198 Covid-19-Fälle der Omikron-Variante zugeordnet. Das entspreche einem Zuwachs an Fällen von 25 Prozent (plus 810 Fälle) gegenüber dem Vortag.

Gezählt werden dabei nur Fälle, bei denen ein Nachweis mittels Gesamtgenomsequenzierung oder ein labordiagnostischer Verdacht mittels variantenspezifischer PCR eine Infektion mit Omikron zeigte. (23.12.2021)

Mützenich kritisiert Kubicki für Äußerungen zur Impfpflicht

In einem Interview mit dem Spiegel kritisiert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, seinen Koalitionskollegen Wolfgang Kubicki (FDP). Mützenich wirft dem Bundestagsvizepräsidenten vor, mit seinen Äußerungen die Debatte um eine mögliche Impfpflicht anzuheizen. “Wir Politiker sollten gerade jetzt sehr auf unsere Worte achten und nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen”, sagte Mützenich. “Die Debatte ist schon aufgeheizt genug. Das zeigt sich nicht nur an den teilweise aggressiven Wortmeldungen, sondern auch an den Fackelmärschen und Extremisten, die zu Gewalt aufrufen.” Kubicki hatte zuvor gesagt, vielen Befürwortern der Impfpflicht gehe es um “Rache und Vergeltung” an Ungeimpften.

Mützenich kritisierte auch den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler für die überraschende Empfehlung seiner Behörde vor der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Dienstag. “Warum Herr Wieler vom RKI am Tag der Ministerpräsidentenkonferenz und zwei Tage nach dem einstimmigen Beschluss des Expertenrates, dem er ja selbst angehört, plötzlich mit einem Sondervotum hervorprescht, ohne sich mit dem Expertenrat abzustimmen, erschließt sich mir nicht”, sagte Mützenich dem Spiegel.

“Bei solchem Stimmengewirr müssen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen verunsichert sind oder einfach abschalten.” Das RKI hatte vor dem letzten Bund-Länder-Treffen sofortige maximale Kontaktbeschränkungen empfohlen. Der Vorschlag war offenbar nicht mit dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmt gewesen und hatte für einige Irritationen gesorgt. (23.12.2021)

Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Morgen 44 927 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Das sind 11 750 Fälle weniger als am Donnerstag vor einer Woche, als 56 677 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt von 289,0 am Vortag auf jetzt 280,3. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 425 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 109 749. (23.12.2021)

Bildungsministerin: Auf regionale Schulschließungen vorbereiten

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat dazu aufgerufen, sich zum Schutz vor der Omikron-Variante für neue Schulschließungen zu wappnen. “Vorbereiten müssen wir uns auf die Gestaltung von Wechselunterricht, wenn er wieder erforderlich wird”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die digitale Ausstattung der Schulen müsse rasch verbessert werden, und es müsse dafür gesorgt werden, dass die Gelder des Digitalpakts schneller abfließen. “Und wir müssen uns auch darauf vorbereiten, dass Schulschließungen notwendig werden könnten – nicht flächendeckend, aber regional”, sagte sie.

Erste Priorität sei, die Schulen offen zu halten, betonte die FDP-Politikerin. Deshalb habe die Bundesregierung beispielsweise gerade das Luftfilterprogramm verlängert. Als weitere Corona-Schutzmaßnahmen nannte Stark-Watzinger das Tragen von Masken im Unterricht, das Testen, die schnelle Impfung von Schülern und das Boostern von Lehrern.

Die Ministerin lobte die Impfbereitschaft an Schulen. Von den Zwölf- bis 17-Jährigen seien 61 Prozent mindestens einmal und 51 Prozent vollständig gegen Covid-19 geimpft, sagte sie. Wichtig seien niedrigschwellige Impfangebote. In Absprache mit Schulen und Eltern sollten mehr mobile Impfteams an Schulen eingesetzt werden. Die Lehrerinnen und Lehrer gingen mit gutem Beispiel voran, sagte Stark-Watzinger. Studien zeigten, dass sie zu mehr als 90 Prozent gegen das Coronavirus geimpft seien. (23.12.2021)

Lauterbach rechnet mit Notwendigkeit einer vierten Impfung im Laufe des kommenden Jahres

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im WDR-2-Morgenmagazin noch einmal bekräftigt, dass nach seiner Auffassung eine vierte Corona-Impfung nötig sein wird. “Das ist jetzt schon absehbar, weil wir eine spezifische Varianten-Impfung gegen Omikron benötigen”, hatte er bereits am Mittwochabend im ZDF erklärt. Im WDR sagte Lauterbach, dafür seien bei Biontech bereits 80 Millionen Impfdosen bestellt worden. Der Gesundheitsminister betonte aber auch, dass es sich dabei um seine persönliche Einschätzung und nicht um eine fundierte wissenschaftliche Erkenntnis handele.

Lauterbach betonte noch einmal, dass die Booster-Kampagne die zentrale Strategie ist, um die Bevölkerung vor der Omikron-Variante zu schützen. 27 Millionen Menschen seien bisher geboostert, in den kommenden Wochen sollen weiter 30 Millionen eine Auffrischungsimpfung bekommen. “Wenn uns das gelingen könnte, wären wir gut gerüstet für die kommende Omikron-Welle,” sagte der Gesundheitsminister.

Im Radio beantwortete Lauterbach am Donnerstagmorgen Hörerfragen. Auf die Frage nach sich ändernden Aussagen, in welchem zeitlichen Abstand zur Zweitimpfung eine Booster-Impfung sinnvoll ist, antwortete der SPD-Politiker: “Wir reagieren auf neue Erkenntnisse. Wir müssen uns diese Flexibilität bewahren. Wenn neue Erkenntnisse da sind, müssen wir darauf auch reagieren.”

Auf die Frage, wie er sich eine künftige Impfroutine vorstelle, in welchen Abständen eine Impfung gegen das Coronavirus also nötig sein wird, wollte Lauterbach keine Aussage machen. Omikron werde nicht die letzte Variante gewesen sein, sagte der Gesundheitsminister. Die Impfstoffhersteller würden in Zukunft versuchen, neue und alte Varianten gleichzeitig abzudecken. Daraus ergebe sich die Impfroutine. (23.12.2021)

Wehrbeauftragte sieht Corona-Amtshilfe “sehr kritisch”

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hält Art und Umfang der Corona-Amtshilfe von Tausenden Bundeswehrsoldaten für zunehmend problematisch. “Ich sehe es sehr kritisch, dass die Bundeswehr noch in dieser Stärke in der Amtshilfe vertreten ist. Das war am Anfang völlig gut und richtig”, sagte Högl. Landkreise und alle anderen, die auf ziviler Ebene eigentlich zuständig seien für Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz, hätten die Zeit aber nutzen können und müssen, um Strukturen so aufzustellen, dass “man nicht jedes Mal, wenn es eng wird, wieder die Bundeswehr ruft”. Högl sagte: “Jetzt sind Zivile gefragt.”

Die Wehrbeauftragte warnte vor zunehmenden Mängeln in der Ausbildung der Streitkräfte. Zudem habe es schon Beschwerden gegeben, weil Männer und Frauen der Bundeswehr in Amtsstuben als eine Art Urlaubsvertretung eingesetzt waren. “Wir hatten schon letztes Jahr über Weihnachten und auch über Ostern immer mal Fälle, wo die zivilen Beschäftigten aus den Gesundheitsämtern ihren wohlverdienten Jahresurlaub gemacht haben und die Soldatinnen und Soldaten die Stellung gehalten haben, wie mir Soldatinnen und Soldaten erzählen”, sagte Högl. “Das darf natürlich nicht sein.”

Über die Weihnachtsfeiertage werden nach Angaben der Bundeswehr etwa 6500 Männer und Frauen aktiven Dienst in der Amtshilfe leisten. In Impfeinrichtungen arbeiten demnach rund 1600 Soldaten, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen rund 1700, wie das für die Amtshilfe zuständige Kommando Territoriale Aufgaben auf Anfrage mitteilte. In Gesundheitsämtern und bei Behörden sind demnach über Weihnachten rund 3200 Soldaten eingesetzt, also rund die Hälfte.

Bei der Amtshilfe in Gesundheitsämtern geht es vor allem um die Nachverfolgung von Corona-Fällen. Dass für solche Dienste an Computer und Telefon weiter Soldaten eingesetzt werden müssen, stößt auf Unverständnis.

“Wir haben in der Bundeswehr mittlerweile wirklich zu kämpfen, um die Amtshilfe zu kompensieren. Die Soldatinnen und Soldaten, die in der Amtshilfe tätig sind, stehen ja sonst nicht rum. Das ist alles ziemlich auf Kante genäht, was die personelle Ausstattung angeht”, sagte die Wehrbeauftragte. Sie bescheinigte den Soldaten, die Amtshilfe exzellent zu machen. Darauf könne man sehr stolz sein. Aber: “Es wird eine ganze Zeit lang brauchen, um die Bundeswehr wieder da hinzubringen, wo sie vor der Pandemie war. Dass die Bundeswehr in der Amtshilfe bei der Bekämpfung der Pandemie tätig ist, darf kein Dauerzustand sein.” (23.12.2021)

Union fordert klare Haltung der Ampel-Regierung zur Impfpflicht

Nach dem mehrheitlichen Votum des Deutschen Ethikrats für die Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht dringt die Unionsfraktion auf einen Gesetzesentwurf der Ampelkoalition. “Die dramatische Entwicklung der Pandemie erlaubt keinen Zickzackkurs. Es wird Zeit, konkrete Gesetzesvorschläge auf den Tisch zu legen”, sagt der erste parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, der Rheinischen Post. Darüber hinaus sei es hilfreich, “wenn es aus der Ampelkoalition endlich ein einheitliches Signal geben würde”.

Am Mittwoch hatte der Ethikrat seine Stellungnahme veröffentlicht, 20 von 24 Mitgliedern befürworten eine Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht “auf wesentliche Teile der Bevölkerung”.

Nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) wird Deutschland um eine Impfpflicht nicht herumkommen. Eine “Dauerschleife” von Lockerungen und Lockdowns müsse vermieden werden, sagte Wüst in einem Interview der ARD-“Tagesthemen”https://www.sueddeutsche.de/politik/.”Da müssen wir raus. Deswegen ist die Impfpflicht unerlässlich.”

Wüst, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sprach von einer sehr erfolgreichen Impfkampagne. Mit Blick auf die Quote der Geimpften fügte er jedoch hinzu: “Wir kämpfen natürlich nicht um 75, 80 Prozent. Wir brauchen 90, 95 Prozent und am besten mehr.” Ziel sei, nun auch Menschen zu überzeugen, die sich bislang nicht angesprochen fühlten. “Ich glaube schon, dass wir mit guten Argumenten auch in diesen Wochen immer noch Menschen erreichen.” Das Problem seien aber die letzten zehn Prozent. Für die werde man an einer Impfpflicht nicht vorbeikommen, “und wir brauchen sie zügig”.

Nach den am Mittwochmorgen veröffentlichten Zahlen des Impf-Dashboards des Gesundheitsministeriums haben mindestens 58,7 Millionen Menschen bisher zwei Impfungen oder die Einmal-Impfung von Johnson & Johnson erhalten. Das sind 70,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mindestens 28,1 Millionen Menschen (33,8 Prozent) bekamen zusätzlich eine Spritze zur Auffrischung. (23.12.2021)


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