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Corona aktuell: “Impfpflicht überwindet Spaltung” – Politik


Eine Impfpflicht würde nach Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder die derzeitige Spaltung der Gesellschaft eher überwinden als vertiefen. Zum einen würden Vorurteile ausgeräumt, sagt der CSU-Chef der Welt am Sonntag. “Viele Menschen würden feststellen, dass es nicht so schlimm ist, sich impfen zu lassen – sondern im Gegenteil sogar schützt und Freiheit gibt.”

Zum anderen helfe die Impflicht einigen, ihr Gesicht zu wahren. “Eine einheitliche Pflicht, die für alle gilt, schweißt zusammen.” Die Stimmung im Land sei derzeit noch schwieriger als vor der ersten Corona-Welle, es gebe es eine extreme politische Instrumentalisierung des Themas. “Das haben wir alle in der Dimension so nicht gesehen”, so Söder. “Ich habe die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, überschätzt und den Glauben an Verschwörungstheorien unterschätzt.” (25.12.2021)

Holetschek für harte Strafen bei Verstoß gegen mögliche Impfpflicht

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), schlägt weitgehende Sanktionen bei Verstößen gegen eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 vor. Neben Bußgeldern könne man zum Beispiel auch über finanzielle Nachteile bei der gesetzlichen Krankenversicherung nachdenken, sagte er am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Als Beispiele für sogenannte Malus-Regelungen nannte er höhere Beiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder auch eine Streichung des Krankengeldes: “Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht.”

Eine Beteiligung an Behandlungskosten und die Streichung des Krankengeldes sind bereits heute möglich bei Folgebehandlungen aufgrund von Komplikationen bei Schönheitsoperationen, Tattoos oder Piercings. In diesen Fällen habe die Krankenkasse die Versicherten “in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld für die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern”, heißt es im Sozialgesetzbuch. Eine ähnliche Regelung besteht, wenn sich Versicherte eine Krankheit “vorsätzlich zugezogen” haben. (25.12.2021)

Bundesweite Inzidenz sinkt auf 242,9

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag erneut gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 242,9 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 265,8 gelegen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 22 214 Corona-Neuinfektionen. Das RKI weist darauf hin, dass während der Feiertage und zum Jahreswechsel mit einer geringeren Test- und Meldeaktivität zu rechnen ist. Deshalb könnten die offiziell ausgewiesenen Fallzahlen nur ein unvollständiges Bild der Corona-Lage in Deutschland zeigen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 157 Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 110 276. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 6 981 281 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. (25.12.2021)

NRW aktualisiert Daten nach Kritik nun doch

Nordrhein-Westfalen ändert die bisherige Strategie und aktualisiert über Weihnachten die Daten nach vorangegangener Kritik nun doch. Wie das Landeszentrum Gesundheit (LZG) auf seiner Homepage mitteilte, werde es “abweichend von seiner ursprünglichen Planung” auch über die Weihnachtsfeiertage sowie zu Neujahr die von den Gesundheitsämtern gelieferten Daten an das RKI weiterleiten. Grund sei das große Interesse zur aktuellen Corona-Situation. Zuletzt hatte die Landesregierung auf die unsichere Meldelage in den Gesundheitsämtern an den Weihnachtstagen verwiesen und am Freitag keine neuen Daten veröffentlicht. (25.12.2021)

Wüst stellt Bürger auf weitere Corona-Einschränkungen für 2022 ein

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirbt bei den Bürgern um Verständnis für weitere absehbare Corona-Lasten auch 2022. “Wir tun alles für die baldige Rückkehr zur Normalität, aber wir als Politik müssen ehrlich sein: Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen und viel abverlangen”, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. “Auch im neuen Jahr werden Einschränkungen im Alltag nötig bleiben. Omikron ist eine ganz neue Dimension der Herausforderung.” In diesen Wochen gehe es darum, die Kontakte deutlich zu reduzieren, betonte Wüst. Auch Masken und die bekannten Hygienemaßnahmen würden die Bürger noch mehrere Monate begleiten.

Indes warnt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor einer übereilten Debatte über schärfere Corona-Regeln angesichts der Omikron-Variante. “Wir dürfen die Menschen nicht überstrapazieren”, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. “Sie müssen mitgenommen werden und die Maßnahmen verstehen. Jede Woche ein neues Maßnahmenpaket würde nur zu Unverständnis führen.” Akzeptanz sei die Grundvoraussetzung für den gemeinsamen Erfolg. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es mit den geeigneten Maßnahmen und Verständnis in der Bevölkerung nicht zum Worst-Case-Szenario mit zehn Millionen Infizierten in der zweiten Januar-Woche kommt.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten am Dienstag schärfere Beschränkungen beschlossen. Am 7. Januar will sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mit den Länderchefs treffen, um über die Pandemiebekämpfung zu beraten. Die Ministerpräsidenten hatten laut Woidke vereinbart, schon zuvor zu beraten, falls es zu einer erheblichen Zusatzbelastung für das Gesundheitssystem kommen sollte. (25.12.2021)

Wochenbericht des RKI: Omikron ist in allen Bundesländern angekommen

Die Omikron-Variante ist mittlerweile in allen Bundesländern angekommen. Auch wenn der überwiegende Anteil der Infektionen nach wie vor von der Delta-Variante des Coronavirus verursacht wird, ist die Zahl der nachgewiesenen Omikron-Fälle in den letzten Wochen deutlich angestiegen, schreibt das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem Wochenbericht vom Donnerstagabend.

Bis zum 21. Dezember seien 441 über eine Genomsequenzierung bestätigte Omikron-Infektionen übermittelt worden. Bei 1438 Fällen bestehe nach einem spezifischen PCR-Test der Verdacht darauf. In Deutschland wird jedoch nur ein kleiner Teil der positiven Proben auf Omikron hin getestet.

“Bisherige Meldedaten zu Symptomen deuten auf eher milde Verläufe bei Infizierten mit vollständiger Impfung beziehungsweise Auffrischimpfung”, schreibt das RKI. Für insgesamt mehr als 1200 Fälle wurden dem RKI zufolge Angaben zu den Symptomen übermittelt. Überwiegend seien demnach keine oder milde Symptome genannt worden, am häufigsten Schnupfen, Husten und Halsschmerzen. Bisher kamen dem RKI-Wochenbericht zufolge 28 Covid-Erkrankte, bei denen Omikron nachgewiesen wurde, ins Krankenhaus, eine Person ist nachweislich verstorben.

Experten haben allerdings stets betont, dass bei der erwarteten hohen Zahl an Infizierten im Zuge der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante dennoch eine große Zahl von Menschen gleichzeitig schwerer erkranken werde und im Krankenhaus behandelt werden müsse.

RKI-Chef Lothar Wieler warnt denn auch: “Der Trend ist glasklar: Bei einer Verdopplungszeit von etwa drei Tagen könnte die neue Variante in den nächsten ein, zwei, spätestens drei Wochen bereits die Mehrzahl aller Infektionsfälle in unserem Land ausmachen.”

Corona-Ausbrüche mit der neuen Omikron-Variante bewegen sich laut Wieler auf einem anderen Level als bisher. “Die Ausbrüche bei Omikron sind beeindruckend. Sehr viele Menschen, die sich mit einem Infizierten in einem Raum befinden, können sich anstecken. Sehr viele werden auch krank”, sagte Lothar Wieler im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). “Das ist eine andere Dimension, als wir sie von Delta kennen.” Delta ist die seit Monaten vorherrschende Coronavirus-Variante in Deutschland.

Auch Geimpfte, deren Impfung länger zurückliege, könnten erkranken und zur Virusübertragung beitragen, sagte Wieler. Die Impfung schütze aber nach bisherigen Erkenntnissen “sehr gut” vor schweren Verläufen. Die Gefahr einer Virusausbreitung steige mit der Zahl von Menschen in einem Raum und mit zunehmender Dauer von Kontakten. “Deshalb gibt es definierte Hotspots. Das sind Veranstaltungen, bei denen intensiv gefeiert wird – wie Clubs und Diskotheken, aber auch große private Feste wie Hochzeiten”, sagte Wieler.

Auf einer neuen Übersichtsseite gab das RKI am Donnerstag die Zahl der sicher nachgewiesenen und wahrscheinlichen Omikron-Fälle in Deutschland mit 3198 an (Datenstand 22. Dezember). Im Vergleich zum Vortag seien 810 Nachweise hinzugekommen – sie beziehen sich auf Fälle seit Ende November. Die meisten Nachweise stammen demnach aus dieser und der vergangenen Woche.


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