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Nato: Finnlands Präsident Niinistö und Regierung für Beitritt – Politik


Finnland macht sich auf den Weg, nach jahrzehntelanger Bündnisfreiheit Mitglied der Nato zu werden. Präsident Sauli Niinistö veröffentlichte am Donnerstag gemeinsam mit Regierungschefin Sanna Marin eine entsprechende Erklärung. Ein solcher Schritt müsse “ohne Verzögerung” erfolgen, heißt es darin. Hintergrund ist der Angriffskrieg gegen die Ukraine, den das Nachbarland Russland führt.

Ein Beitritt zur Nato würde die Sicherheit Finnlands stärken, aber auch das gesamte Bündnis, heißt es in der Erklärung weiter. Sie hofften, dass die nötigen Beschlüsse in Finnland bereits in den kommenden Tagen erfolgen, schreiben Niinistö und Marin.

Beide reisten in den vergangenen Wochen zu Gesprächen in zahlreiche Nato-Staaten. Die USA, Deutschland und weitere Nato-Mitglieder haben ausdrücklich beteuert, Beitrittsanträge aus Finnland und auch aus Schweden unterstützen zu wollen, sollten sich die beiden nordischen Staaten dazu entschließen. Schweden dürfte in den kommenden Tagen ebenfalls in der Nato-Frage entscheiden. Reichen beide Staaten offizielle Beitrittsanträge ein, dann könnten diese spätestens Ende Juni beim Nato-Gipfel in Madrid gebilligt werden, anschließend müssen die Parlamente aller 30 Nato-Mitglieder zustimmen. Im Fall eines finnischen Nato-Beitritts hat die russische Regierung bereits mit nicht näher spezifizierten “Konsequenzen” gedroht.

In ersten Reaktionen begrüßten Dänemark, Litauen und Estland die Erklärung der finnischen Führung. “Ich freue mich über diesen großen historischen Tag!”, schrieb die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė auf Twitter. “Geschichte wird geschrieben von unseren nördlichen Nachbarn”, schrieb ihre estnische Amtskollegin Kaja Kallas.

Finnland und Schweden sind bislang enge Partner der Nato, allerdings keine offiziellen Mitglieder. Russlands Einmarsch in die Ukraine und die dadurch rapide veränderte Sicherheitslage in Europa haben in den beiden EU-Ländern jedoch intensive Debatten über einen Nato-Beitritt ausgelöst. Finnland hat eine mehr als 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland, Schweden ist ebenso Ostsee-Anrainer wie das große Russland. Die drei anderen nordischen Länder Dänemark, Norwegen und Island gehören bereits seit der Gründung 1949 dem Bündnis an.

Niinistö galt lange Zeit als eine Art Bindeglied zwischen der EU und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Ukraine-Krieg hat die Situation aber grundlegend verändert. In finnischen Umfragen gab es dadurch einen drastischen Meinungsumschwung hin zu einem Nato-Beitritt, zuletzt sprachen sich 76 Prozent der Befragten für einen solchen Schritt aus. Auch mehrere Parteien haben ihre Unterstützung für einen entsprechenden Antrag signalisiert.

Niinistös Wort hat Gewicht in seinem Land. Er und die Regierung entscheiden letztlich auch gemeinsam, ob Finnland einen Nato-Antrag stellen wird. Auf dem Weg dorthin hatte die Regierung im April eine Sicherheitsanalyse veröffentlicht, in der Vorteile und Risiken einer möglichen Mitgliedschaft beleuchtet werden – ohne jedoch einen Standpunkt für oder gegen einen entsprechenden Antrag einzunehmen.

In Schweden wird am Freitag eine eigene sicherheitspolitische Analyse veröffentlicht. Am Wochenende wollen dann die regierenden Sozialdemokraten in Schweden unter Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre aktuelle Nato-Position präsentieren. Entscheiden sie sich für einen Beitritt, wären das entscheidende Bausteine auf dem Weg hin zu einem Nato-Antrag des Landes. Schwedens Außenministerin Ann Linde und Finnlands Außenminister Pekka Haavisto sind am Samstag zudem auf einem Nato-Treffen in Berlin. Kommende Woche reist Niinistö schließlich zu Schwedens König Carl XVI. Gustaf.




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