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Mangel an Erdgas: Habeck will Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen – Politik


Der Bundeswirtschaftsminister plant, die zweite von drei Stufen des sogenannten Notfallplan Gas zu aktivieren – wegen der angespannten Lage, nachdem Russland die Lieferungen stark gedrosselt hat.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird an diesem Donnerstag offenbar die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas ausrufen – wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa unter Berufung auf nicht namentlich genannte Insider. Habeck hat für 10 Uhr zu einem Statement geladen. Das Wirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Seit Ende März gilt in Deutschland die erste Stufe des Notfallplans, die sogenannte Frühwarnstufe. Die Alarmstufe ist die zweite, bei massiven Problemen könnte die Regierung dann auch noch die Notfallstufe ausrufen.

Dass Habeck die Alarmstufe ausruft, war erwartet worden, allerdings nicht so schnell. Dies könnte für Unternehmen und Verbraucher erhebliche Konsequenzen mit sich bringen. Allerdings will die Bundesnetzagentur in Reaktion darauf offenbar noch nicht die sogenannte Preisanpassungsklausel aktivieren, mit der Versorger höhere Preise direkt an ihre Kunden weiterreichen könnten. Die Regulierungsbehörde werde die dafür nach dem Gesetz erforderliche “erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen” noch nicht feststellen, schreibt Reuters unter Berufung auf zwei Insider.

Hintergrund von Habecks Schritt ist die drastische Verringerung der Erdgaslieferungen aus Russland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 in der vergangenen Woche – und zwar um etwa 60 Prozent. Seitdem ist der Gasmarkt noch angespannter als zuvor. Eine weitere Belastung ist absehbar: Eine anstehende Wartung der Pipeline ist ab 11. Juli geplant, etwa zehn Tage könnte sie dauern. In den vergangenen Jahren wurde in diesen Zeiten auf die Gasspeicher zurückgegriffen, um den geringeren Gasimport auszugleichen. Damit aber würden sich Reserven für den Winter reduzieren.

Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, verstärkt Kohle-Kraftwerke ans Netz zu holen, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren. Dies ist festgehalten im Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz, das am 8. Juli den Bundesrat passieren und dann – nach einer Konkretisierung per Ministerverordnung Habecks – rasch greifen soll.


Circassia News

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